Allgemeine Geschäftsbedingungen

Bei unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB), die den Geschäftsbeziehungen zwischen Ihnen und uns zugrunde gelegt werden, wurde das aus der "Richtlinie 97/7EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 1997 über den Verbraucherschutz bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz (Abl. EG Nr. L 144 S. 19)" abgeleitete Fernabsatzgesetz (FernAbsG) vom 27.06.2000, BGBl. I 2000, S. 897, berücksichtigt.


Allgemeine Geschäftsbedingungen von Firma Richard Stannard Vereinsbedarf & Beratung
(Fassung vom 01.01.2011)



I.
Allgemeines
a) Die nachfolgenden Bedingungen sind Bestandteil des von uns geschlossenen Vertrages. Für etwaige Folgegeschäfte gelten diese Bedingungen in der jeweils neusten Fassung auch dann, wenn auf sie im Einzelfall nicht nochmals ausdrücklich Bezug genommen worden ist. Die Bedingungen gelten - gegebenenfalls auch sinngemäß - auch für Dienstleistungs- und Entwicklungsaufträge.
b) Sollten einzelne Bestimmungen dieser Bedingungen unwirksam sein, hat das auf die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen und des Vertrages als solchen keinen Einfluß. Die unwirksame Bestimmung gilt als ersetzt durch eine Bestimmung, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.
c) Etwaige Einkaufsbedingungen des Käufers gelten nicht, es sei denn, sie werden von uns ausdrücklich schriftlich anerkannt.
d) Für die gesamten Rechtsbeziehungen mit dem Käufer gilt ausschließlich deutsches Recht. Erfüllungsort ist Stuttgart.
e) Änderungen und Ergänzungen des Vertrages bedürfen der Schriftform.


II.
Angebote, Auftragsbestätigung und Preise
a) Unsere Angebote sind nach Menge, Preis und Lieferzeit freibleibend.
b) Technische und gestalterische Abweichungen von Beschreibungen und Angaben in Prospekten, Katalogen und schriftlichen Unterlagen sowie Modell-, Konstruktions- und Materialänderungen im Zuge technischen Fortschritts bleiben vorbehalten, ohne das hieraus Rechte gegen uns hergeleitet werden können.
c) Aufträge sind für uns erst verbindlich, wenn und soweit wir eine Auftragsbestätigung erteilt haben. Die Rechnungsstellung gilt als Annahme des Auftrages.
d) Unsere Preise verstehen sich ab Lager Stuttgart-Zuffenhausen.


III.
Versand
a) Unsere Lieferungen erfolgen, sofern nicht anders vereinbart, ab Lager Stuttgart-Zuffenhausen. Der Versand erfolgt nach unserer Wahl auf Kosten des Käufers.
b) Mit der Übergabe der Ware an den Spediteur, Frachtführer oder eine sonstige - auch eigene - Beförderungsperson geht die Gefahr auf den Käufer über. Dies gilt auch bei Lieferungen frei Haus.
c) Eine Versicherung der Ware gegen Transportschäden erfolgt nur auf ausdrücklichen Wunsch und Kosten des Käufers.


IV.
Lieferung, Rücktritt
a) Von uns bestätigte Liefertermine sind unverbindlich, es sei denn, sie sind ausdrücklich als verbindlich bezeichnet.
b) Unsere Abmachungen erfolgen unter dem Vorbehalt richtiger und rechtzeitiger Selbstbelieferung, d.h. wir sind zum Rücktritt berechtigt, wenn unser Lieferant den mit uns vor Abschluß des jeweiligen Verkaufsvertrages geschlossenen Einkaufsvertrag aus von uns nicht zu vertretenden Gründen nicht erfüllt.
c) Darüber hinaus sind wir berechtigt, von geschlossenen Verträgen zurückzutreten, wenn sich infolge von Katastrophen, Kriegsereignissen oder ähnlichen Umständen die Warenbeschaffung gegenüber dem Zeitpunkt des Vertragsabschlusses wesentlich erschwert.
d) Bei von uns nicht zu vertretenden Störungen in unserem Betrieb oder Lager sowie behindernden behördlichen Maßnahmen wird die Lieferfrist um die Dauer der Störung verlängert. Darüber hinaus sind wir berechtigt, von geschlossenen Verträgen zurückzutreten, wenn die Störung über einen Zeitraum von mehr als 4 Wochen andauert. Störung im vorgenannten Sinne schließt auch solche Betriebsunterbrechungen oder -einschränkungen ein, die durch Personalausfälle größeren Umfanges infolge Krankheit, Arbeitskampfmaßnahmen oder ähnlichen Gründen verursacht werden.


V.
Abnahme und Übernahme
a) Der Käufer ist verpflichtet auch Teillieferungen entgegenzunehmen.
b) Bei Lieferungen auf Abruf stellt der Abruf innerhalb der vereinbarten Frist eine Hauptpflicht im Sinne des §326 BGB dar.


VI.
Eigentumsvorbehalt
a) Bis zur vollständigen Bezahlung unserer Kaufpreisforderung sowie aller anderen uns gegen den Käufer zustehenden Forderungen bleibt die gelieferte Ware unser Eigentum.
b) Wird die von uns gelieferte Ware von dem Käufer be- oder verarbeitet, so erfolgt die Be- oder Verarbeitung für uns als "Hersteller" im Sinne §950 BGB.
c) Wird unsere Vorbehaltsware mit eigener Ware des Käufers oder mit fremder Vorbehaltsware verbunden, vermischt oder zusammen mit solcher Ware verarbeitet, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache oder an dem vermischten Bestand im Verhältnis des Wertes unserer Vorbehaltsware zu der anderen Ware im Augenblick der Verbindung, Vermischung oder Verarbeitung.
d) Der Käufer tritt seine Forderungen mit allen Nebenrechten aus dem Weiterverkauf unserer Vorbehaltsware zur Sicherheit für alle uns im Zeitpunkt der Weiterveräußerung gegen den Käufer zustehenden Ansprüche bereits jetzt an uns ab. Wir nehmen die vorstehende Abtretung hiermit an.
e) Der Käufer ist verpflichtet, unsere Vorbehaltsware gegen Verlust und Beschädigung aufgrund Feuers, Diebstahls, Wassers oder ähnlicher Gefahren zu versichern. Der Käufer tritt hiermit seine Entschädigungsansprüche gegenüber Versicherungsanstalten oder sonstigen Ersatzpflichtigen - gegebenenfalls anteilig - an uns ab.
f) Irgendeine Beeinträchtigung unserer Vorbehaltsware sowie der Zugriff Dritter darauf ist uns unverzüglich bekanntzugeben.
g) Nehmen wir aufgrund des Eigentumsvorbehaltes den Kaufgegenstand zurück, so gilt dies nicht als Rücktritt vom Vertrag. Wir können uns aus der zurückgenommenen Vorbehaltsware freihändig befriedigen.


VII.
Zahlung
a) Die Forderungen aus unseren Rechnungen sind, sofern nicht anders vereinbart, sofort nach Rechnungsdatum ohne Abzug zahlbar.
b) Wir sind berechtigt, trotz anderslautender Bestimmung des Käufers, Zahlungen zunächst auf dessen älteste Schuld anzurechnen. Sind bereits Kosten und Zinsen darauf entstanden, so sind wir berechtigt, die Zahlung zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptleistung anzurechnen.
c) Bei Überschreitung der Zahlungsfrist um mehr als 14 Tagen hat der Käufer Fälligkeitszinsen in Höhe von 2% über dem Diskontsatz der Deutschen Bundesbank, mindestes jedoch in Höhe von 5%, ab Rechnungsdatum zu zahlen. Die Geltendmachung eines Verzögerungsschadens bleibt hiervon unberührt.
d) Kommt der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht vertragsgemäß nach oder stellt er seine Zahlungen ein oder werden uns andere Umstände bekannt, die die Kreditwürdigkeit des Käufers in Frage stellen, so sind wir berechtigt, die gesamte Restschuld fällig zu stellen. §321 BGB findet mit der Maßgabe Anwendung, daß uns die dort vorgesehene Einrede auch dann zusteht, wenn die Vermögenslage des Käufers bereits bei Vertragsabschluß schlecht war, dies uns jedoch nicht bekannt gewesen ist.
e) Gegenüber unseren Forderungen ist die Aufrechnung und die Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ausgeschlossen, es sei denn die Gegenforderung ist unbestritten oder rechtskräftig festgestellt.


VIII.
Gewährleistung
a) Angaben zu unseren Waren sind reine Beschaffungsangaben, es sei denn, sie werden ausdrücklich als zugesicherte Eigenschaften bezeichnet. Dies gilt in Abweichung von §494 BGB auch für Muster.
b) Im Kaufmännischen Verkehr gelten für Mängelrügen die Bestimmungen der §§377, 378 HGB mit der Maßgabe, daß die jeweilige Mängelrüge schriftlich erfolgen muß.
c) Gewährleistungsansprüche, die auf offensichtlichen Mängeln beruhen sind ausgeschlossen, es sei denn, der Käufer rügt den Mangel binnen 14 Tagen ab Lieferung in schriftlicher Form. Ebenfalls ausgeschlossen sind Gewährleistungsansprüche für Waren, bei denen unsererseits nicht mehr einwandfrei geprüft werden kann, ob ein Mangel der Ware tatsächlich vorliegt.
d) Die Gewährleistung bei berechtigten Mängelrügen oder Beanstandungen erfolgt unter Ausschluß sämtlicher sonstiger Gewährleistungsansprüche durch Minderung oder Wandlung, es sei denn unser Nachbesserungsversuch bzw. Ersatzlieferung schlägt mehr als drei mal fehl. In diesem Falle stehen dem Käufer ausschließlich die Rechte auf Minderung oder Wandlung zu.
e) Voraussetzung für die Erfüllung von Gewährleistungsansprüchen ist die Verfügbarkeit der reklamierten Ware in unserem Lager in Stuttgart-Zuffenhausen inklusive allem mitgeliefertem Zubehör und Originalverpackung. Unfrei eingehende Sendungen werden nur angenommen, wenn diese vorab schriftlich avisiert wurden. Der Kunde erhält im Gegenzug eine Reklamationsnummer mitgeteilt, die von außen lesbar auf dem Paket angebracht sein muß.


IX.
Haftung
a) Jegliche Schadensersatzansprüche - gleich aus welchem Rechtsgrund - die nicht auf grober Fahrlässigkeit unserer Angestellten beruhen, sind ausgeschlossen, es sei denn, diese Freizeichnung schränkt wesentliche Rechte oder Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrages ergeben, so ein, daß die Erreichung des Vertragszweckes gefährdet ist.
b) In jedem Falle ist unsere Haftung auf den unmittelbaren Schaden und in der Höhe auf den Kaufpreis der betreffenden Ware beschränkt.


X.
Datenschutz
Wir sind berechtigt, die bezüglich der Geschäftsverbindung oder im Zusammenhang mit dieser erhaltenen Daten über die Käufer, gleich ob diese vom Käufer selbst oder von Dritten stammen, im Sinne des Bundesdatenschutzgesetzes zu verarbeiten.


XI.
Anzuwendendes Recht, Unwirksamkeit, Erfüllungsort und Gerichtsstand
a) Bestellung und Lieferung unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Andere nationale Rechte, ebenso das einheitliche internationale Kaufrecht (EKS, EKAG, jeweils vom 17.07.1973) werden ausgeschlossen.
b) Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen berührt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt eine Bestimmung, die in ihrer wirtschaftlichen Auswirkung der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.
c) Erfüllungsort ist Stuttgart, Gerichtsstand für alle aus diesem Vertragsverhältnis sich ergebenden Streitigkeiten ist für beide Teile Stuttgart.